Anwohner*innen-Demo vor dem Rathaus Treptow
Danke an über 120 Teilnehmer an unserer Demo am 12.8.21 vor dem Rathaus Treptow. Ihr ward großartig!
Hier noch einige Bilder von der großartigen Demo am letzten Donnerstag
DankeDankeDankeDankeDankeDankeDankeDanke
Danke an über 120 Teilnehmer Danke


 
Liebe Mitstreiter*innen,

am Donnerstag den 12.8.21 um 15.30 Uhr wollen wir gemeinsam mit Euch auf unser Anliegen aufmerksam machen.
Dafür treffen wir uns um 15.30 Uhr vor dem Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, wo die BVV- Sitzung um 16.30 Uhr stattfinden wird.
 
Seid laut und kreativ und bringt Transparente und Schilder mit.
 
Vor Beginn der BVV übergeben wir Hr. Groos (Vorsteher der BVV Treptow-Köpenick)  unsere Petition incl. Unterschriften, um unserem Anliegen Nachdruck zu verleihen.
U.a. wird bei der BVV ein Antrag der Linken und der Grünen eingereicht : " Beteiligung der Anwohnenden bei Nachverdichtung" (Genauer Wortlaut am Ende dieser Seite.). Wir hoffen sehr, dass die SPD und die CDU diesen Antrag ebenfalls unterstützen. Dem können wir ein bisschen Nachdruck verleihen, indem wir und ihr bei den jeweiligen Fraktionen persönlich nachfragt.
 
Um 16.30 Uhr beginnt die BVV.  Die BVV kann man dann online mitverfolgen.
 
Aufgrund der aktuellen Situation bitten wir um die Einhaltung der bekannten AHA-Regeln. Abstand und Maske.
 
Die Demo ist polizeilich angemeldet. Pressemitteilungen sind raus.
Wir hoffen auf zahlreiche Teilnahme, um unser Anliegen nochmal deutlich zu machen.
 

Antrag von Die Linke und die Grünen

Beteiligung der Anwohnenden bei Nachverdichtung

Dem Bezirksamt wird empfohlen, gegenüber dem Senat und den städtischen Wohnungsbaugesellschaften hinsichtlich der Nachverdichtungen durch Bauvorhaben der städtischen Wohnungsbaugesellschaften über eine bloße Unterrichtung der Anwohner:innen hinausgehende umfassende Beteiligung hinzuwirken und so eine maßvolle, sozial und ökologisch vertretbare Nachverdichtung zu erreichen. Hierbei sollte erreicht werden, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften eine verbindliche Rolle bei der Durchführung der Leitlinien zur Beteiligung von Bürger:innen an der Stadtentwicklung einnehmen.

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, inwieweit die bestehenden Konflikte im Rahmen von Nachverdichtungen durch Bauvorhaben der städtischen Wohnungsbaugesellschaften um den Erhalt von Grünflächen, die verkehrliche Erschließung, die Angebote der sozialen Infrastruktur im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens beigelegt werden können.

Begründung:

Auf der Landesebene hatte sich die rot-rot-grüne Koalition in der Koalitionsvereinbarung darauf verständigt, dass Nachverdichtungen durch Wohnungsbau behutsam erfolgen sollen. Dabei sollen die von der Nachverdichtung betroffenen BürgerInnen in einem partizipativen Verfahren in die entsprechenden Planungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften einbezogen werden. Dies wird nicht immer durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, so auch in Plänterwald / Orionstraße, umgesetzt. Auch die vom Bezirksamt organisierte BürgerInnenbeteiligung macht keinen Sinn, wenn sich die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sich nicht in dieses Beteiligungsverfahren einbinden lassen bzw einbinden lassen wollen.

Die Erwartungshaltung der von der Nachverdichtung betroffenen BürgerInnen mit einem partizipativen Verfahren in die jeweiligen Planungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften einbezogen zu werden ist groß und zugleich berechtigt. Angekündigt wurden solche Beteiligungsverfahren, jetzt müssen diese umgesetzt werden, ggf muss die BürgerInnenbeteiligung über ein Bebauungsplanverfahren gewährleistet werden.

 
 

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