Mit etwas Verspätung wurde heute abend unser Einwohner*innenantrag, der schlussendlich als Änderungsantrag (Dokument im Anhang) von der Linken, den Grünen und der SPD eingebracht wurde, einstimmig beschlossen. (48 x Ja, 0 x Nein, 3 x Enthaltung)

Hier der Einwohnerantrag

Treptow-Köpenick planvoll gestalten statt kopflos verdichten - Erhalt der grünen Innenhöfe

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Artikelauszug aus dem Tagesspiegel Leute T-K vom 13.9.21:
"BVV verlangt Beteiligung der Anwohner bei Bauvorhaben – auch wenn das formal nicht vorgesehen ist. Der BVV-Beschluss sei an die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und den Senat gerichtet, erklärte Uwe Doering (Linke), Vorsitzender des Bauausschusses. Im Fall des Bauvorhabens im Plänterwald habe die Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land" ihre Mieter nicht beteiligt, das solle künftig nicht mehr passieren. Allerdings müsse der Senat seine Gesellschaften entsprechend anweisen."Dem entsprechendem Antrag stimmte die BVV zu.

Der am 12.8.21 eingereichte Antrag in die BVV von den Linken und den Grünen (CDU und FDP ist später beigetreten) wurde am 9.9.2021 bei der BVV beschlossen mit 38 Ja-Stimmen und 8 Enthaltungen.

Antwort von Stadt und Land (SuL)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir nehmen Bezug auf Ihren Mailverkehr mit unserem Geschäftsführer Ingo Malter und möchten mit dieser Mail die von Ihnen gestellten Fragen beantworten.

Die Pressemitteilung zum Letter of Intent (LOI) wurde von Bezirksamt Treptow-Köpenick herausgegeben und nicht von der STADT UND LAND. Das Einreichen des Bauantrages und die gleichzeitige Prüfung eines möglichen Flächentauschs ist aus unserer Sicht kein Widerspruch. Vielmehr ist dieses Vorgehen sogar notwendig, weil noch kein abschließendes Ergebnis zum möglichen Flächentausch vorliegt. Insofern setzen wir unsere Planung fort, um im Falle eines negativen Ergebnisses eine Bebauung aufgrund der positiv beschiedenen Bauvoranfrage umsetzen zu können. Auf diese Tatsache haben wir im Zuge der Informationsveranstaltungen ausdrücklich hingewiesen, dieses Vorgehen ist als solches auch im LOI dokumentiert.

Die Hinweise und Fragen aus der Anwohnerschaft haben wir gesammelt und alle Themen erfasst. Im Anschluss wurden die Themen, die vor der Bauantragstellung zu klären waren, geprüft, so zum Beispiel die Abfrage bei der kassenärztlichen Vereinigung oder die Prüfung einer sinnvollen Umsetzbarkeit von Gewerbeflächen. Alle weiteren Themen, wie beispielsweise die Untersuchung eines Flächentauschs oder die Spielplatzgestaltung, verfolgen wir weiter.

Zu den Inhalten des Bauantrages: Beantragt wurden die sechs vorgestellten Gebäude (davon ein Anbau und fünf freistehende Häuser) und die Außenanlagen (Parkplätze, Spielplatzflächen etc.) entsprechend der positiv beschiedenen Bauvoranfrage.

Informationen zum Bauvorhaben werden von uns auch weiterhin auf der Webseite eingestellt. So werden auch Fragen, die wir nach der Veranstaltung erhalten haben, fortlaufend an dieser Stelle beantwortet. Auch Fortschritte in der Planung des Bauvorhabens werden ebenda kommuniziert. Weiterhin werden wir abschnittsweise mittels gesteckter Anliegerinformationen kommunizieren, sodass neben der digitalen auch eine analoge Information erfolgt.

Mail an Stadt und Land (SuL)

Liebe Nachbar*innen und Interessierte,

Danke für 1614 Unterschriften in knapp drei Wochen ! Eine starke Leistung.

Julia hat am 02.09.2021 dem BVV-Vorsteher Hr. Groos den Einwohner*innenantrag incl. Unterschriften übergeben.

Treptow-Köpenick planvoll gestalten statt kopflos verdichten

 - Erhalt der grünen Innenhöfe -

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick wird aufgefordert, auch in Treptow-Köpenick die Berücksichtigung von Klimaanpassung und Klimaschutz in der Stadtplanung und Stadtentwicklung zu etablieren. Es ist ein Klimaleitfaden zu entwickeln, welcher das Bezirksamt dazu verpflichtet, notwendige Maßnahmen zu prüfen, zu berücksichtigen und in Handeln umzusetzen, sowohl im Rahmen von Städtebauplanerischen Sanierungsmaßnahmen gemäß § 136 Abs. 2 Nr. 1 BauGB als auch bei der Erstellung von Bauleitplänen und bei Nachverdichtungsprojekten nach § 34 BauGB.