Liebe Nachbar*innen und Interessierte,

Danke für 1614 Unterschriften in knapp drei Wochen ! Eine starke Leistung.

Julia hat am 02.09.2021 dem BVV-Vorsteher Hr. Groos den Einwohner*innenantrag incl. Unterschriften übergeben.

Es gibt eine Frist, um diesen zu bearbeiten - die Frage wird sein, wie mit dieser Frist umgegangen wird bzgl der kommenden Wahlen. Unsere BVV-Mitglieder sind offiziell noch bis 4.November "im Amt". Sobald es Neuigkeiten dazu gibt, informieren wir Euch.

 Im Bezirksverwaltungsgesetz steht dazu:

"(7) Über einen zulässigen Einwohnerantrag entscheidet die Bezirksverordnetenversammlung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags. Die Vertrauenspersonen der Antragsteller haben das Recht auf Anhörung in der Bezirksverordnetenversammlung und in ihren Ausschüssen."

Bitte gebt an Eure Nachbar*innen und Bekannte, die nicht über Internet verfügen, diese Informationen weiter.

Eure BI Plänterwald

Hier die Antwort vom BVV Vorsteher Herr Groos.

Sehr geehrte Frau Brauer,

die mir von Ihnen übergebenen Unterschriftenlisten zum Einwohnerantrag "Treptow-Köpenick planvoll gestalten statt kopflos verdichten - Erhalt der grünen Innenhöfe“ werden gegenwärtig durch das Bezirkswahlamt geprüft, welches durch die Vorbereitung der Wahlen vom 26. September und insbesondere die historisch hohe Zahl an Briefwählern aktuell sehr stark beansprucht ist. Sobald die Prüfung zweifelsfrei ergeben haben wird, dass gültige Unterschriften in ausreichender Zahl vorliegen, werde ich darüber informiert und mich meinerseits mit Ihnen zum weiteren Vorgehen ins Benehmen setzen.

Vorausgesetzt, das Ergebnis der formalen Prüfung steht einer Zulassung des Einwohnerantrags nicht im Weg, kann der Einwohnerantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung gesetzt werden, das ist die konstituierende Sitzung zur IX. Wahlperiode, aller Voraussicht nach am 4. November 2021. Alle weiteren Fragen sollten wir zum gegebenen Zeitpunkt besprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Peter Groos

Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung
Treptow-Köpenick
Neue Krugallee 4

12435 Berlin


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