Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Artikelauszug aus dem Tagesspiegel Leute T-K vom 13.9.21:
"BVV verlangt Beteiligung der Anwohner bei Bauvorhaben – auch wenn das formal nicht vorgesehen ist. Der BVV-Beschluss sei an die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und den Senat gerichtet, erklärte Uwe Doering (Linke), Vorsitzender des Bauausschusses. Im Fall des Bauvorhabens im Plänterwald habe die Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land" ihre Mieter nicht beteiligt, das solle künftig nicht mehr passieren. Allerdings müsse der Senat seine Gesellschaften entsprechend anweisen."Dem entsprechendem Antrag stimmte die BVV zu.

Der am 12.8.21 eingereichte Antrag in die BVV von den Linken und den Grünen (CDU und FDP ist später beigetreten) wurde am 9.9.2021 bei der BVV beschlossen mit 38 Ja-Stimmen und 8 Enthaltungen.

Wortlaut:

Beteiligung der Anwohnenden bei Nachverdichtung

Antrag:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, gegenüber dem Senat und den städtischen Wohnungsbaugesellschaften hinsichtlich der Nachverdichtungen durch Bauvorhaben der städtischen Wohnungsbaugesellschaften über eine bloße Unterrichtung der Anwohner:innen hinausgehende umfassende Beteiligung hinzuwirken und so eine maßvolle, sozial und ökologisch vertretbare Nachverdichtung zu erreichen. Hierbei sollte erreicht werden, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften eine verbindliche Rolle bei der Durchführung der Leitlinien zur Beteiligung von Bürger:innen an der Stadtentwicklung einnehmen.Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, inwieweit die bestehenden Konflikte im Rahmen von Nachverdichtungen durch Bauvorhaben der städtischen Wohnungsbaugesellschaften um den Erhalt von Grünflächen, die verkehrliche Erschließung, die Angebote der sozialen Infrastruktur im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens beigelegt werden können.

Begründung:

Auf der Landesebene hatte sich die rot-rot-grüne Koalition in der Koalitionsvereinbarung darauf verständigt, dass Nachverdichtungen durch Wohnungsbau behutsam erfolgen sollen. Dabei sollen die von der Nachverdichtung betroffenen BürgerInnen in einem partizipativen Verfahren in die entsprechenden Planungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften einbezogen werden. Dies wird nicht immer durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, so auch in Plänterwald / Orionstraße, umgesetzt. Auch die vom Bezirksamt organisierte BürgerInnenbeteiligung macht keinen Sinn, wenn sich die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sich nicht in dieses Beteiligungsverfahren einbinden lassen bzw einbinden lassen wollen.
Die Erwartungshaltung der von der Nachverdichtung betroffenen BürgerInnen mit einem partizipativen Verfahren in die jeweiligen Planungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften einbezogen zu werden ist groß und zugleich berechtigt. Angekündigt wurden solche Beteiligungsverfahren, jetzt müssen diese umgesetzt werden, ggf muss die BürgerInnenbeteiligung über ein Bebauungsplanverfahren gewährleistet werden.

 


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