Mit etwas Verspätung wurde heute abend unser Einwohner*innenantrag, der schlussendlich als Änderungsantrag (Dokument im Anhang) von der Linken, den Grünen und der SPD eingebracht wurde, einstimmig beschlossen. (48 x Ja, 0 x Nein, 3 x Enthaltung)
Eure BI Plänterwald
Hier der Einwohnerantrag
Treptow-Köpenick planvoll gestalten statt kopflos verdichten - Erhalt der grünen Innenhöfe
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:
Der BVV wird empfohlen, das Bezirksamt zu ersuchen, auch in Treptow-Köpenick die Berücksichtigung von Klimaanpassung und Klimaschutz in der Stadtplanung und Stadtentwicklung zu etablieren. Das Bezirksamt wird ersucht, einen Klimaleitfaden zu entwickeln, der dazu führt, notwendige Maßnahmen zu prüfen, zu berücksichtigen und in Handeln umzusetzen, sowohl im Rahmen von städtebauplanerischen Sanierungsmaßnahmen gemäß § 136 Abs. 2 Nr. 1 BauGB als auch bei der Erstellung von Bauleitplänen und wenn möglich bei Nachverdichtungsprojekten nach § 34 BauGB.
Der BVV wird empfohlen, das Bezirksamt zu ersuchen, bei Entscheidungen über Bauanträge die Entwicklung der sozialen Infrastruktur (u. a. Schulbildung, Kinderbetreuung, Gesundheits- und medizinische Versorgung, Seniorenversorgung), die Förderung der grünen Infrastruktur, den Schutz von Natur- und öffentlichen Grün- /Spielflächen sowie den zu erwartenden Verkehrszuwachs stets zu berücksichtigen.
Der BVV wird empfohlen, das Bezirksamt zu ersuchen, Bauanträge zukünftig mit dem Ziel zu bewerten, dem Klimanotstand entgegenzusteuern und gleichzeitig die besondere Wohnqualität der Kieze zu erhalten.
Der BVV wird empfohlen, das Bezirksamt zu ersuchen, zukünftig bei geplanten Bauvorhaben im Bezirk Treptow-Köpenick zu prüfen, ob unter den oben genannten Prämissen zur Abmilderung des Klimanotstands in Berlin Bebauungspläne gemäß § 1 Abs. 3 BauGB aufgestellt werden können. Bei der Prüfung sollen auch Erkenntnisse einer Umweltsverträglichkeits- und Infrastrukturanalyse einfließen.
Der BVV wird empfohlen, das Bezirksamt prüfen zu lassen, im Gebiet "Neue Krugallee / Eichbuschallee / Köpenicker Landstraße / Bulgarische Straße" einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zur Beschlussfassung vorzulegen. Dadurch soll u. a. städtebaulichen Missständen nach § 136 Abs. 2 Nr. 1 BauGB insbesondere hinsichtlich Klimaschutz und Klimaanpassung entgegengewirkt werden, die bei einer Bebauung nach § 34 BauGB zu erwarten
wären.
Der BVV wird empfohlen, das Bezirksamt zu ersuchen, den grünen Innenhof im Gebiet Am Plänterwald / Orionstraße in seiner Funktion als multifunktionale Fläche mit zentraler Bedeutung für das Lokalklima und die Regenwasserversickerung u. a. bei Starkregenereignissen als Natur-, Grün- und Spielfläche mit Spielplatz sowie als generationenübergreifenden sozialen Treffpunkt des Wohngebietes in seiner jetzigen Form für die Nachbarschaft und das Quartier zu erhalten und weiterzuentwickeln.
Berlin, den 04.11.2021
Vorsitzende der SPD-Fraktion
Ana-Maria Trăsnea und Alexander Freier-Winterwerb und Manuel Tyx
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE
Philipp Wohlfeilund Uwe Doering
Vorsitzende der Fraktion B'90Grüne
Dr. Claudia Schlaak und Jacob Zellmer
