Plänterwald 2.2.2022

Liebe Anwohner*innen und Interessierte,

in den letzten Tagen wurden die meisten Anwohner*innen in unserem Kiez Am Plänterwald/Neue Krugallee/Dammweg/Orionstraße durch SuL per Wurfzettel bereits informiert, dass noch diesen Monat die "Baufeldfreimachungen unter ökologischer Betreuung" stattfinden, vorausgesetzt die Baugenehmigung liegt vor.

Heute wurden wir von der Baustadträtin Dr. C. Leistner darüber informiert, dass diese Baugenehmigung am heutigen Tage erteilt wurde ! Die Baugenehmigung wurde für das gesamte ursprünglich geplante Projekt erteilt !!! ...nachzulesen weiter unten, da findet ihr die Antworten vom Stadtentwicklungsamt.

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Wir gehen davon aus, dass bereits in der nächsten Woche mit den Fällungen begonnen wird.

Weitere Statements unsererseits dazu folgen am Wochenende, erstmal wollten wir euch so schnell wie möglich darüber informieren. Bitte sagt auch euren Nachbarn Bescheid, insbesondere denen, die nicht über Internet etc verfügen.

Anbei noch die Ausführungen des Stadtentwicklungsamtes auf unsere Fragen vom 01.02.2022 (da lag noch keine Baugenehmigung vor):

1.     Dürfen Bäume gefällt werden, obwohl es noch keine Baugenehmigung gibt?


Im Falle eines bauordnungsrechtlich genehmigungspflichtigen Vorhabens entscheidet die Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem Fachbereich Naturschutz mit der Baugenehmigung zugleich über die Ausnahmegenehmigung zum Fällen geschützter Bäume.
Gemäß § 5 Absatz 1 Nr. 2 BaumSchVO Berlin sind Ausnahmen zu genehmigen, wenn eine sonst zulässige Nutzung des Grundstücks nicht oder nur unter wesentlichen Beschränkungen verwirklicht werden kann oder eine solche Nutzung unzumutbar beeinträchtigt wird. Dies ist in der Regel der Fall, wenn Bäume durch ihren Standort die Realisierung eines planungsrechtlich zulässigen Bauvorhabens behindern und ein Verschieben der geplanten Baukörper zugunsten des Erhalts geschützter Bäume nicht möglich oder unzumutbar ist.
Auf Antrag kann über die Fällgenehmigung unter bestimmten Voraussetzungen auch außerhalb des Baugenehmigungsverfahren durch separaten Bescheid des Fachbereichs Naturschutz entschieden werden.
Im vorliegenden Fall hat die bezirkliche Bauaufsicht den Fachbereich Naturschutz innerhalb des Baugenehmigungsverfahrens beteiligt. In der Stellungnahme vom 19.01.2022 bescheinigt der Fachbereich Naturschutz, dass dem beantragten Bauvorhaben baumschutzrechtliche und –fachliche Belange nicht entgegen stehen. Die Baugenehmigung, für die Errichtung von sechs mehrgeschossigen Wohngebäudes für den geförderten Wohnungsbau (95 WE) und 116 PKW-Stellplätzen (davon 7 behindertengerecht) sowie Geländeanschüttungen, Nebenanlagen (4 Fahrradüberdachungen, 5 Müllhäuser), ist heute erteilt worden. Die Fällgenehmigung ist Bestandteil dieser Baugenehmigung. Untermaßige Bäume, d.h. Gehölze, die nicht unter die Baumschutzverordnung fallen, können auch schon zuvor entfernt werden.

Eine separate Genehmigung nach Baumschutzverordnung erfolgte bereits bezüglich der Umsetzung von zwei Blumeneschen, welche vor einigen Jahren als Ersatzpflanzung gepflanzt wurden und sich auf dem geplanten Baufeld unmittelbar an der neuen Krugallee befinden bzw. befanden.

Insgesamt werden nach Beendigung des Bauvorhabens 39 Neupflanzungen auf dem Grundstück als Ausgleichsmaßnahme für die Baumverluste vorgenommen.

Andere naturschutzrechtliche Belange (insbesondere Artenschutz) sind nicht Gegenstand des Baugenehmigungsverfahrens und wurden/werden durch das Umwelt- und Naturschutzamt gesondert geprüft.


2. Gibt es mittlerweile ein Baum-und Artenschutzgutachten? Können wir dieses einsehen? Diesbezüglich hatten wir schon mal direkt beim BA nachgefragt, da waren Sie noch nicht im Amt.


Ja, es liegen artenschutzrechtliche Beurteilungen vor. Die Einsichtnahme ist grundsätzlich nach Umweltinformationsgesetz (UIG) möglich. Diesbezüglich ist ein Antrag auf Einsichtnahme bei der unteren Naturschutzbehörde zu stellen. Dieser wird dann geprüft und ggf. ein Termin zur Einsichtnahme vereinbart. Alternativ kann sich diesbezüglich auch direkt an Stadt und Land gewandt werden.


3. Wer sichert bei den Fällungen, dass da keine Tiere in den Bäumen (Höhlen, Risse etc) mehr sind? Wir haben ja nachweislich Eichhörnchen ganzjährig und Fledermäuse und etliche verschiedene Vogelarten.


Durch eine Bauzeitenregelung könne Tötungen besonders geschützter Arten nahezu ausgeschlossen werden. In dem Zusammenhang wird eine Fällung nur außerhalb der Brutperiode genehmigt. Zusätzlich müssen Höhlungen und Spalten in den Bäumen im Vorfeld oder während der Fällung von einem Sachverständigen auf dauerhaft genutzte Niststätten oder Fledermausquartiere untersucht werden. Freinester stehen nur während der Brutzeit unter Schutz und können außerhalb der Brutzeit beseitigt werden. Auch die Kobel von Eichhörnchen zählen nicht zu den dauerhaft geschützten Niststätten, da Eichhörnchen mehrere Kobel bauen und bei Bedarf in diese ausweichen können. Auch hier kann über eine Bauzeitenregelung gewährleistet werden, dass die Tiere nicht während der Jungenaufzucht gestört werden. Zur Berücksichtigung der artenschutzrechtlichen Belange wird eine ökologische Baubegleitung eingesetzt.


4. Beim Anschauen der Info-Blätter stellt sich mir schon wieder die Frage, inwiefern wirklich die Feuerwehrzufahrten geprüft wurden ?


Die Info-Blätter liegen mir selbst nicht vor, daher kann ich Ihre Frage nicht konkret beantworten. Grundsätzlich werden Fragen des Brandschutzes (und damit auch die Feuerwehrzufahrten, deren Lage, Dimensionierung und die öffentlich-rechtliche Sicherung ihrer Benutzbarkeit) im Baugenehmigungsverfahren von einem externen, unabhängigen Prüfingenieur für Brandsicherheit geprüft. Der Prüfingenieur beteiligt die Berliner Feuerwehr für eine abschließende Beurteilung des Bauvorhabens. Der positive Prüfbericht dieses Prüfingenieurs liegt der Bauaufsicht für das geplante Bauvorhaben vor. Darin enthaltene Auflagen werden zur Auflage in der Baugenehmigung erhoben.

Es tut uns leid Euch keine besseren Nachrichten übersenden zu können,

HG Katja Brauer

für BI Plänterwald


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