Sehr geehrte Mitglieder der BVV Treptow Köpenick,

wie Sie wissen, hat sich im Plänterwald/Orionstraße seit Freitag die Situation dramatisch verändert.
Stadt und Land (SuL) hat die langwierig ausgehandelte Absichtserklärung/Letter of Intent (LoI), die eine Vereinbarung für die Nichtbebauung des großen Innenhofes beinhaltet, direkt nach Erhalt des Bebauungsbescheids einseitig aufgekündigt.

- Worum geht es?-

Als Bürger*inneninitiative Plänterwald setzen wir uns seit einem Jahr für eine soziale und nachhaltige Ausgestaltung der Nachverdichtung im Gebiet Plänterwald/Orionstraße ein. In den letzten Monaten haben die Anwohner*innen, das Bezirksamt und parteiübergreifend die verschiedenen BVV-Fraktionen viel Zeit und Energie in (das Erarbeiten) eines tragbaren Kompromiss investiert.

So wurde ein Einwohner*innenantrag durch die Anwohnenden eingereicht und fraktionsübergreifend unterstützt. In einer von Stadt und Land organisierten Informationsveranstaltung wurde von Anwohnenden als Kompromiss die Idee eines Flächentausches vorgestellt. Derart sollte wenigstens der zentrale grüne Innenhof erhalten und auch formell als Grünfläche für das gesamte Quartier weiterentwickelt werden.  Dieser ist aufgrund seines jahrzehntealtem Baumbestands nicht nur Lebensraum vieler Tiere, sondern hat für die Nachbarschaft und das Quartier bereits eine etablierte Funktion als multifunktionale Grün- , Kühl- und Spielfläche mit Spielplatz und ist ein generationenübergreifender sozialer Treffpunkt des Wohngebietes.

Der Kompromiss des Flächentausches gegen eine benachbarte, kommunale Brachfläche wurde in Form eines „Letter of Intent" zwischen Bezirksbürgermeister Oliver Igel, Bezirksamt unter Stadtrat Hölmer und SuL unter Herrn Malter unterschrieben. Bei mehrfachen Nachfragen sicherten das Bezirksamt und Herr Malter von SuL bis eine Woche vor einseitiger Aufkündigung des LoI zu, weiter an diesem festzuhalten.

- aktuelle Situation-

Unser Vertrauen in die Glaubwürdigkeit einer landeseigenen Wohnbaugesellschaft ist erschüttert. Entsetzt sind die Anwohnenden aber auch, wie beliebig Absprachen auf höchster kommunaler Ebene für nichtig  erklärt werden. Wir bewerten es als dreist von einer landeseigenen Wohnbaugesellschaft, wie wichtige kommunale Entscheidungsträger*innen wie ein Bezirksbürgermeister und eine Stadträtin hier zum zahnlosen Tiger gemacht werden.

Die Begründung der Stadt und Land, dass der Flächentausch höhere Kosten verursachen würde, ist fadenscheinig. Zum einen war bereits zum Zeitpunkt der Verabredung des Flächentausches klar, dass dies Kosten  verursachen könnte, zum anderen scheint in die Rechnung nicht einbezogen zu werden, dass Stadt und Land auf der Ersatzfläche 13 Wohneinheiten mehr bauen kann.  Es stellt sich somit die Frage, ob wirklich die Kosten  ausschlaggebend sind oder ob möglicherweise der Druck vorschnell Ergebnisse beim Wohnungsbau zu liefern, über die Glaubwürdigkeit der Bezirkspolitik gestellt werden.

Der Bezirksbürgermeister Herr Igel (SPD) und das Bezirksamt (Frau Leistner, Grüne) bewerten die Entwicklung laut Pressemitteilung als „Schlag ins Gesicht" aller, die sich hier eingesetzt haben. Diese Aussage unterstreichen wir mit Fassungslosigkeit. Die Aufkündigung des LoI einige Stunden  (!) nach Erhalt der Baugenehmigung durch die Stadt und Land unter Herrn Malter sind nicht  nur ein Schlag ins Gesicht des Bezirksbürgermeisters, der Stadträtin Frau Leistner, sowie der Anwohnenden sondern ebenso in das Gesicht der BVV und ihren Verordneten. Die BVV-Verordneten und die Anwohnenden standen im intensiven und ständigen Austausch. Bei mehreren Besuchen vor Ort wurde den Anwohnenden Unterstützung zugesagt und mit BVV-Beschlüssen eine soziale und nachhaltige Ausgestaltung der Nachverdichtung unter
Berücksichtigung lokaler Gegebenheiten als gemeinsames Ziel festgelegt. Die einseitige Aufkündigung des LoI macht somit ein Jahr intensiven, konstruktiven und zähen Austausches zunichte. Die Anwohnenden stehen wieder am Anfang und mit leeren Händen da. Das erzeugt bei vielen znwohner*innen eine Menge Unmut und noch mehr Politikverdrossenheit. Spürbar ist, dass das Vertrauen in demokratische Aushandlungsprozesse schwindet.

- Weiteres Vorgehen -

Wir möchten Sie bitten, ihre Abgeordneten im Abgeordnetenhaus über den Sachverhalt in Kenntnis zu setzen. Halten Sie ihr Wort und setzen Sie sich, wie verbindlich in der BVV abgestimmt, für das Gebiet ein. Unterstützen Sie zumindest den Kompromiss des Erhaltes des zentralen Innenhofes!

Stadtentwicklung kann nicht nur von oben diktiert werden. Sie muss gewachsene soziale Gegebenheiten berücksichtigen. Dafür müssen Kommunalpolitiker*innen, Anwohner*innen und lokale Akteur*innen mit ihrem lokalen Wissen berücksichtigt und Bürgerbeteiligung endlich ernst genommen werden.  Weiterhin kann eine nachhaltige Stadtentwicklung gerade in Zeiten der Nachverdichtung nur funktionieren, wenn die Kommunalpolitik nicht zum zahnlosen Tiger gemacht wird. Sie muss beim Entwickeln von Lösungen weiterhin eine gewichtige Stimme in der Gestaltung einer sozialen und ökologischen Stadtentwicklung haben.

Gerade die drei regierenden Parteien im Land Berlin erinnern wir an ihre Wahlversprechen und Koalitionsvereinbarungen, die sie zum Thema Bürger*innenbeteiligung in der Stadtentwicklung, dem Erhalt von Natur-,
Grün- und Spielflächen sowie der Erhalt der Wohn- und Lebensraumqualität auch für Geringverdienende gemacht haben. Nun sind sie sind am Zuge zu handeln und das schwindende Vertrauen vieler Anwohner*innen, in eine dem  Menschen zugewandte Politik wiederherzustellen.

Über Rückfragen freuen wir uns. 

Ihre BI Plänterwald


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