Sehr geehrte Damen und Herren Senator*innen, sehr geehrte Abgeordnete auf Senats und Bezirksebene,

einst gegründet für den Erhalt sozialer Räume, für Mitbestimmung durch Sie vertretenen Bürger*innen in Sachen Stadtentwicklung und zur Stärkung der Bindung zwischen lokaler Politik und eben diesen Bürger*innen, sind wir heute an einem Punkt angekommen, welcher viele von uns sprachlos zurücklässt und für kaum bis gar nicht mehr erreichbar macht. Mit den aktuellen Äußerungen unseres Senators Geisel zum Thema Nachverdichtung, begeht er nicht nur einen Verrat an all dem was Bürger*innen seiner Stadt hart in vielen Stunden gemeinschaftlicher Arbeit mit Bezirkspolitik und anderen Akteuren erarbeitet haben, vielmehr erschüttern seine Aussagen das Grundvertrauen aller Betroffenen in die Demokratie und deren Funktion.

Seinen Ursprung nahm alles mit den Plänen zur Nachverdichtung in Plänterwald, der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land. Es sollen nach den bisherigen Plänen sechs Blöcke in eine bestehende Siedlung nachverdichtet werden. Eine Siedlung, welche sich durch eine bisher hohe Lebensqualität und eine „für die Zeit und die gegebenen Umstände“ intakte Stadtnatur. Eben dieses Stück Stadtgrün, welche immer wieder auch im politischen Raum als schützenswert angesehen wurde, soll nun mit einem Fingerzeig zerstört und ersatzlos durch eine vollversiegelte Fläche entfallen.

Die Probleme sind vielfältig und spielen am Ende alle zusammen.

Grundsätzlich ist jedem Bürger und jeder Bürgerin die Wichtigkeit Wohnraum zu schaffen bewusst. Auch das ist einer der Gründe, warum die BI Plänterwald es geschafft hat, in nur wenigen Wochen des vergangenen Jahres so viele Menschen zu mobilisieren. Hier wurde nicht nur gemeckert und alles schlecht geredet, nein vielmehr wurden in Stunden mühevollster Kleinarbeit Kompromisse gesucht, gefunden, diskutiert, verworfen und wieder von vorn begonnen. Das sollte Ihnen aus Ihrer täglichen Arbeit nicht fremd sein. Am Ende stand ein für alle Seiten tragbarer Kompromiss.

Drei der geplanten Blöcke in Plänterwald sollten wie geplant errichtet werden. Die drei großen Blöcke rund um den großen Innenhof Orionstraße / Am Plänterwald / Neue Krugallee sollten eine neue Baufläche rund um die Galileistraße erhalten. Der Kompromiss sah vor, dass eine Fläche mit einem Mehrwert für die hier lebenden Menschen und die darin heimische Tier- und Pflanzenwelt geschützt und stattdessen eine an einer bereits erschlossenen Straße liegenden Fläche bebaut wird. Alle Akteure, gleich ob auf politischer oder wirtschaftlicher Ebene waren sich einig, hier kann ein für alle Seiten tragbares Konzept entwickelt und realisiert werden.

Auch wenn die Grundprobleme des Stadtteils nicht gelöst gewesen waren, so haben wir mit dem ausgehandelten Kompromiss die Möglichkeit einen Auftakt zu machen den Stadtteil Plänterwald unter der Mitwirkung aller und vor allem unter der Mitwirkung der von Ihnen vertretenen Bürger*innen zu einem zukunftsträchtigen Stadtteil zu entwickeln. Denn es klemmt an so vielen Ecken in Plänterwald. Auf der einen Seite der Ausbau der Bundesstraße und auf der anderen Seite die Schaffung eines neuen Ort für Kunst und Kultur im alten Spreepark. Mitten drin sind nun die Menschen, welche neben diesem Wandel, auch noch um ihren Rückzugsraum fürchten müssen. Um einen Raum an dem sie nach einem langen Tag auf der Arbeit nach Hause kehren können und ihre Kinder aufwachsen sehen.

Mit der einseitigen Aufkündigung des Letter of Intent durch die Vertreter*innen der Stadt und Land verspielen Sie, durch die politische Rückendeckung auf Senatsebene, das Vertrauen der hier lebenden Menschen und die Chance das zu erhalten, was uns allen das wichtigste in diesen Zeiten sein sollte, unsere freiheitliche Demokratie. Denn diese kann nur gemeinsam mit den durch Sie vertretenen Bürger*innen funktionieren.

Politik kann nicht mit dem Holzhammer von oben nach unten funktionieren. Aber genau das wird hier versucht. Senator Geisel will seinen Einfluss geltend machen und setzt die bezirkliche Ebene unter Druck Fällgenehmigungen auszustellen und den Bau zügig voranzutreiben. Damit übergeht er all diejenigen, welche in offiziellen Ämtern zu allen Zeiten und über Parteigrenzen hinweg sich für eine gemeinschaftliche Lösung eingesetzt haben und sich noch einsetzen.

Kommen Sie zu uns – machen Sie sich ein Bild von der aktuellen Situation und sprechen Sie mit den Menschen vor Ort. Dann sprechen Sie mit Ihrem Amtskollegen Herrn Geisel und unterstützen Sie uns dabei, nicht nur ein nachhaltigeres Berlin zu schaffen, sondern ein lebens- uns liebenswertes Stück Berlin zu erhalten.

Im Namen aller, welche die Bürgerinitiative Plänterwald vertritt
Herzlichst Annabell Dutschmann


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